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Sven Regener und das Urheberrecht

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Wer Musik downloaden wollte, musste dies zwangsläufig illegal tun. Eine halbe Generation ist in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass es legale Downloadangebote ohnehin nicht gibt.
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Die Beschneidung des Rechtsstaats

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Das Argument, es würde sich doch nur um ein überflüssiges Stück Haut handeln, ist ohnehin unbehelflich. Würde man etwa das Abschneiden eines Ohrläppchens – auch nur ein überflüssiges Stück Haut – aus religiösen Gründen gutheißen? Welches Stück des Körpers überflüssig ist oder nicht, unterliegt gerade der Selbstbestimmung des Individuums und seinem Recht auf Achtung der körperlichen Integrität.
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Das Pamphlet der Tatort-Autoren

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Es kann nicht um gefühlte Argumente gehen, wenn man den Anspruch hat, eine Diskussion sachlich zu führen.
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Wir sind die Bürger

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Der erste Schritt hin zu einer Entideologisierung der Debatte muss in einer sprachlichen Abrüstung bestehen. Neutrale Begriffe wie Immaterialgüterrecht und Rechtsverletzung sind ausreichend, um den Standpunkt der Urheber deutlich zu machen.
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Wir müssen wieder über das Urhebervertragsrecht reden

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Denn speziell den Autoren geht es nicht deshalb schlecht, weil es im Internet eine Gratiskultur gibt, sondern weil sie von ihren Auftraggebern nicht angemessen bezahlt werden.
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Notwehr gegen Paparazzo

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Der Schlag gegen die Kamera ist grundsätzlich geeignet, ein rechtswidriges Fotografieren zu beenden.
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BR stellt “Space Night” wegen GEMA ein

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Grund hierfür ist, dass die GEMA eine Gebührenreform durchgeführt hat, sodass die Produktionskosten für “Space Night” für den Bayerischen Rundfunk erhöht wurden.
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Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren.
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46 Entwurf der Berliner Piraten zum Urheberrechtsgesetz ist enttäuschend 29

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Man hat den Eindruck als würde der Entwurf von Leuten stammen, an denen weite Teile der Urheberrechtsdebatte der letzten Monate und Jahre vorübergegangen ist.
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Die europäische Dauerkrise lähmt die Demokratie

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Es könnte durchaus sein, dass uns nachfolgende Generationen einmal fragen werden, warum wir uns als Bürger nicht gegen die fortlaufende und unbegrenzte Ausweitung des sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gegen die Milliardenzahlungen an marode Banken gestemmt haben und warum die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten willfährig immer wieder dem zugestimmt hat, was ihnen Kanzlerin Angela Merkel hingeworfen hat. Sie können schon mal damit anfangen, über die Antworten nachzudenken.
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Der Bundespräsident und die Mailbox

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Vor diesem Hintergrund gehe ich von einem Überwiegen des Informationsinteresses aus, weshalb die BILD den Wortlaut des Anrufs durchaus veröffentlichen dürfte. Wenngleich ich nicht ausschließen möchte, dass das an einigen meinungsfeindlichen deutschen Landgerichten auch anders gesehen werden könnte.
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Sollen Blogger auch auf das Leistungsschutzrecht der Verlage zahlen?

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Sollte das geplante Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte tatsächlich auch Blogger ins Visier nehmen, wie Christiane Schulzki-Haddouti schreibt, dann kan sich die Politik sicher sein, dass der ACTA-Protest nur ein laues Lüftchen gewesen ist, gemessen an dem, was dann kommen wird.
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Das Ende der Beschwerde?

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Für mich ist ein Petent schlicht ein Bittsteller – und dieser Status kommt auch in der Formulierung des Art. 17 GG auch deutlich zum Ausdruck – dessen Bitten und Beschwerden der Staat zwar zur Kenntnis nimmt, mehr aber auch nicht. Die Petition bietet keine Möglichkeit einer Beteiligung des Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen und stellt letztlich ein Relikt dar, das aus einer Zeit stammt, die primär von obrigkeitlichem Denken geprägt war.
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Ein Verbot anonymer Bezahlung im Netz wäre rechtlich und ökonomisch falsch

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Wer eine freiheitliche Position einnimmt, wird als Sicherheitsrisiko betrachtet und als verantwortungslos diffamiert.
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Warum nicht frei und gerecht? (Eine Replik auf mspr0)

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Seemanns wenig originelle Forderung lautet: “Schafft das Urheberrecht ab!”. Und weil es sich die Piraten nicht trauen, diese Forderung aufzustellen, muss es Seemann eben tun. Ob dieser Beitrag geeignet ist, die Debatte, die sich derzeit ohnehin überwiegend in den Außenbereichen bewegt, zu bereichern, darf man bezweifeln.
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