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„Die Regierung wird selbstverständlich weiter daran arbeiten, eine europäische Lösung zum Erhalt des bewährten Leistungsschutzrechtes anzustreben. Die Kanzlerin und ich sind uns einig: Die Vergütung der Leistung der Presseverlage ist ein kultur- und wirtschaftspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Die Stabilisierung der systemrelevanten Pressehäuser soll sichergestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel werden durch den neuen Presseverlagsstabilisierungsfond bereitgestellt.“
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