Nachdem sich Wilhelm 2011 bereits am Rande des Wettkampfs mit dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und JN-Kader Jens Gatter hatte ablichten lassen, frohlockte die rechtsextreme Partei. Schließlich sei es dadurch gelungen, „das heuchlerische Motto ad absurdum zu führen“, heißt es bis heute auf der Website der Zwickauer NPD. Unbekümmert meinte der Staatssekretär aus dem Innenministerium damals nur: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.“
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Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.
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Und auch die Klimaziele stehen den Wagen nicht im Wege. Zwar gilt für neue Autos in Europa ein Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer. Die EU-Kommission hat sich jedoch für ihren Fuhrpark einen eigenen Grenzwert gesetzt, der deutlich darüber liegt und zu den schweren Limousinen passt.
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Er war ein Freund. Sein Tod ist eine Zumutung, die wir nicht akzeptieren können.
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„Unsere Gäste wollen hier entspannen und nicht Dunkelhäutige oder Frauen mit Kopftuch sehen!“ - Undelohs Bürgermeister Albert Homann machte am Montagabend nicht einmal den Versuch, ausländerfeindliche Aussagen zu unterbinden. Selbst Sätze wie „Wer schützt unsere Frauen und Kinder vor den Asylanten?“ ließ Homann in einer hitzigen Diskussion zu. Mehr als 70 Einwohner waren in die Gaststätte „Heiderose“ gekommen, um im Zuge einer Gemeinderatssitzung ihren Unmut gegen die vom Landkreis geplante Einrichtung einer Asylbewerber-Unterkunft Luft zu machen.
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Doch unangepasstes Verhalten gilt auch heute, in einem demokratischen Staat, keinesfalls als vorbildlich: Wer heute etwa zum Widerstand gegen eine Nazi-Demonstration aufruft, muss bisweilen eher mit einer langen Strafe als mit dem Bundesverdienstkreuz rechnen, wie der Fall eines kürzlich zu 22 Monaten Haft verurteilten jungen Mannes aus Dresden zeigt.
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Was wir mit Zuhause oder mit Identität verbinden, sind letztlich Überzeugungen, Rituale, Wahrnehmungen, die man mit anderen teilt. Und es ist etwas Grandioses, dahin zu gehen, wo viele unserer Vorstellungen nichts oder wenig gelten. Denn so muss ich die eigenen Gewohnheiten und Überzeugungen immer wieder neu prüfen. Das heißt nicht, dass ich sie ablege oder schlecht finde, aber es heißt, dass neue Ideen hinzukommen, weil sie einem gefallen oder weil man sich daran gewöhnt.
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Doch jenseits des individuellen Zustands des Täters gibt es in den USA eine nationale Pathologie. Eine Selbstverständlichkeit der Legalität von Schusswaffen, wie sie nirgendwo sonst in der Welt existiert. Ein Kult, der dazu geführt hat, dass im Jahr 2012 an die 300 Millionen Schusswaffen in privaten Händen sind. Dass alljährlich in den USA mehr als 9.000 Menschen mit Schusswaffen getötet werden. Dass in den zurückliegenden vier Jahren in den USA beinahe 100 neue Gesetze das Kaufen, Besitzen und Tragen von Schusswaffen erleichtert haben. Und dass es in den meisten Bundesstaaten heute le[…]
Die seit Wochen in Berlin protestierenden Flüchtlinge haben am Samstag zusammen mit zahlreichen Unterstützern zwei Gebäude einer leerstehenden Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg besetzt. Die Aktion solle die Forderung nach Abschaffung der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern unterstreichen, hieß es in einer Erklärung.
Ein Volksentscheid unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verhöhnt die Demokratie und ist wertlos. Merkel selbst hat sich offensiv hinter Stuttgart 21 gestellt. Scheitert das Projekt, rutscht die CDU im Südwesten ins Bodenlose. Es könnten die Stimmen sein, die Merkel im Herbst nächsten Jahres bei der Bundestagswahl fehlen.
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Recited from jrnsg
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